Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformationen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der elvio GbR gegenüber Verbrauchern und Unternehmern.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist gem. §13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(4) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist gem. §14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(1) Unsere Produkt- und Leistungsdarstellungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar.

(2) Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch ausdrückliche Annahme (z. B. schriftliche Auftragsbestätigung oder E-Mail) bestätigen.

(3) Bei Online-Bestellungen gilt zusätzlich: Der Vertrag kommt mit Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ zustande.

(1) Bei der Überlassung von Software erhält der Kunde kein Eigentum, sondern ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang und für die vereinbarte Dauer.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Software ausschließlich im vertraglich vorgesehenen Rahmen zu nutzen.

(3) Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Veränderung der Software ist untersagt, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich erlaubt wurde.

(4) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Nutzung der Lizenz bis zur Begleichung offener Forderungen zu sperren.

(1) Dienstleistungen (z. B. Installation, Einrichtung, Beratung) beginnen nach gesonderter Terminvereinbarung.

(2) Wir sind berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

(3) Eine Dienstleistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde die Leistung nutzt oder nicht innerhalb von 7 Tagen nach Fertigstellung begründete Mängel anzeigt.

(1) Wartungs- und Supportleistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage gesonderter Vereinbarungen (z. B. Servicevertrag, Dauerrechnung).

(2) Ohne gesonderte Vereinbarung besteht kein Anspruch auf Support oder Wartung.

(3) Umfang, Reaktionszeiten und Vergütung ergeben sich ausschließlich aus der jeweiligen Vereinbarung.

(1) Es gelten die im Vertrag oder Angebot angegebenen Preise. Diese enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

(2) Wir akzeptieren Zahlungen über SEPA-Lastschrift, PayPal und Rechnung.

(3) Bei fortlaufenden Leistungen (z. B. Softwaremiete, Wartungsverträge) erfolgt die Abrechnung regelmäßig im Voraus, sofern nicht anders vereinbart.

(4) Für Unternehmer gilt: Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

(1) Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Adresse.

(2) Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

(3) Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe an den Kunden über.

(4) Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur oder unsere Mitarbeiter auf den Kunden über.

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.

(2) Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei:

• vollständiger Erbringung einer Dienstleistung, wenn der Kunde zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir mit der Leistung beginnen dürfen;
• Lieferung von Software, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Download/ die Nutzung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

(3) Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

(4) Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

(1) Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte (24 Monate ab Lieferung).

(2) Unternehmer:

• Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung.
• Wir leisten Gewähr nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (max. 2 Versuche).
• Eigenschaften der Ware gelten nur dann als zugesichert, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und für Schäden aus Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit der Kunde keine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.

(4) Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit der durch zwingende Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthaltes gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.